Für eine erweiterte Soforthilfe und einen kantonalen Relaunch- Fonds in der Höhe von 200 Millionen Franken

 
Pressemitteilung - Für eine erweiterte Soforthilfe und einen kantonalen Relaunch- Fonds in der Höhe von 200 Millionen Franken

 

Der durch den Coronavirus ausgelöste Einbruch der wirtschaftlichen Tätigkeiten gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des Kantons Freiburg. Der Staatsrat hat mehrere gezielte und effiziente, die Hilfen des Bundes ergänzende Massnahmen in die Wege geleitet. Ein Ausbau der Soforthilfe via eine Verdoppelung der Mittel auf 100 Millionen Franken ist allerdings unumgänglich. Man muss zudem den Blick auch in die Zukunft richten und rasch einen Relaunch-Plan ausarbeiten, der es ermöglicht, die Wirtschaft mittel- und langfristig zu retten und vor allem zu stärken. Die HIKF schlägt deshalb die Bildung eines Fonds vor, der speziell auf diesen Zweck ausgerichtet und mit 200 Millionen Franken ausgestattet ist. Weiter schlägt sie die Erarbeitung eines «Kantonalen Aktionsplans zugunsten der Wirtschaft» vor.

Auf der Grundlage der neusten, vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) publizierten Konjunktur- prognosen, die für dieses Jahr einen Einbruch des nominalen BIP in der Schweiz um 7,2% voraussagen, wird der Verlust der Wertschöpfung im Kanton für das Jahr 2020 mindestens 1,3 Milliarden Franken betragen. Damit würden sechs Jahre des Wachstums rückgängig gemacht und wir wären wieder auf dem Niveau von 2013. Die Arbeitslosigkeit, die bereits im März trotz einer massiven Ausweitung der Möglichkeiten, Kurzarbeit zu beantragen, stark angestiegen ist, dürfte in den kommenden Monaten weiter stark zunehmen, wie die letzte, von der HIKF durchgeführte Umfrage des Observatoriums der Freiburger Wirtschaft klar ergeben hat. Es gibt kaum eine Branche, die nicht betroffen wäre, und die Schäden sind bereits jetzt für zahlreiche Unternehmen, die ihre Aktivitäten einstellen mussten oder deren Kundschaft ausgeblieben sind, immens. Die Aussichten auf eine Erholung – insbesondere das Ausmass und die Dauer des Aufschwungs nach der Aufhebung des Verbots, wirtschaftlich tätig zu sein – sind zum jetzigen Zeitpunkt sehr unsicher.


Die finanzielle Soforthilfe ist zu verdoppeln

Die obigen Feststellungen führen vor Augen, dass die 50 Millionen Soforthilfe, die der Staatsrat am 17. April 2020 bewilligt hat, nicht ausreichen werden, um die Schäden zu begrenzen. Die Massnahmen, die getroffen wurden (für die Begleichung von Gewerbemieten, für Start-ups, für den Tourismus und die Kultur), sind notwendig, müssen aber mit weiteren 50 Millionen Franken ergänzt werden. Die HIKF unterstützt die im Grossrat eingebrachten parlamentarischen Vorstösse, insbesondere den Auftrag, der eine Direkthilfe à fonds perdu fordert, mit der ein Teil der Fixkosten von Unternehmen übernommen werden sollen, deren Umsätze und/oder Produktivität aufgrund der Covid-19-Krise eingebrochen sind (Auftrag 2020-GC-60). Die Vorschläge bezüglich Steuern (Motion 2020-GC-54) sowie jene, die darauf abzielen, eine Gleichbehandlung von Unternehmensleitern und Selbständigen zu gewährleisten (Auftrag 2020-GC-58) gehen ebenfalls in die von der HIKF gewünschte Richtung.

Zwei strategische Bereiche wurden bislang allerdings nicht in Betracht gezogen: die Berufsbildung sowie die Forschung und Entwicklung (F&E). Es besteht tatsächlich ein echtes Risiko, dass eine grössere Anzahl von Unternehmen nicht über die Mittel verfügen wird, um im kommenden Herbst Lehrlinge aufnehmen zu können. Die Übernahme der Lehrlingslöhne während eines Jahres wäre ein starkes Signal zugunsten des Nachwuchses. Es würde sich hier weniger um eine Hilfe als vielmehr um eine Investition in das Know-how und gegen die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen handeln. Bezüglich F&E sind umgehend pragmatische Unterstützungen für Unternehmen wünschbar, die gezwungen sind, sich neu zu erfinden.


Relaunch-Fonds im Umfang von 200 Millionen Franken

Über die Soforthilfe hinaus sollte aber auch in die Zukunft geblickt werden. Angesichts der globalen Dimension der Krise ist in den kommenden Monaten und Jahren eine verschärfte Konkurrenz zu erwarten. Es dürfte kaum der Fall sein, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten ohne weiteres wieder ihren «natürlichen» Lauf aufnehmen. Nach einer Befragung seiner Mitglieder und seines strategischen Rates und nach Evaluation der Situation auf der Grundlage der Daten aus ihrem Observatorium der Freiburger Wirtschaft und aus ihren Arbeitsgruppen ist die HIKF zum Schluss gelangt, dass die Bildung eines kantonalen Relaunch-Fonds in der Höhe von 200 Millionen Franken das angemessene Instrument darstellen würde.

Der Fonds würde es erlauben, die Innovation und die Investitionstätigkeit zu stimulieren, sei es im Bereich der Digitalisierung, den Infrastrukturen oder Gebäuden, vorzugsweise mit einer Ausrichtung auf die nachhaltige Entwicklung und die Verminderung des CO2-Fussabdrucks. Es geht aber auch darum, in der Ausbildung aktiv zu werden, insbesondere im Hinblick auf die Weiterbildung, die mehr denn je unabdingbar sein wird, um sich an das neue wirtschaftliche Umfeld nach der Krise anpassen zu können. Schliesslich darf auch die Dimension der Konsums nicht vergessen werden. Mehr als die Hälfte des BIP stammt von Ausgaben der Haushalte, die mit einer vergleichbaren Unsicherheit konfrontiert sind wie die Unternehmen in Bezug auf die Arbeit und die Stellen.

Der Kanton Freiburg verfügt über ein Vermögen von 1,3 Milliarden Franken. Diese im Vergleich zu anderen Kantonen sehr vorteilhafte finanzielle Situation erlaubt es, den gegenwärtigen Krisenschock abzufedern und einen beneidenswerten Spielraum nutzen zu können. Sie muss es vor allem ermöglichen, einen längerfristigen Aufschwung zu planen. Der Ernst der Lage ist gegeben: Es wäre unverantwortlich zu zaudern. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Freiburger Wirtschaft hängt ab von raschen und deutlichen Entscheidungen. Die HIKF ist überzeugt, dass die Schaffung eines Relaunch- Fonds eine solide und wirkungsvolle Antwort darstellen würde.


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