Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes zur Sanierung der Staatsfinanzen (LAFE) hat die Handels- und Industriekammer des Kantons Freiburg (HIKF) ihre Stellungnahme eingereicht.
Dieser Artikel bietet eine Zusammenfassung des vollständigen Dokuments, das weiter unten abrufbar ist.
Die HIKF weist auf folgende Punkte hin:
- Die Notwendigkeit, das Haushaltsgleichgewicht wiederherzustellen, wird anerkannt.
- Der aktuelle Ansatz, der sich hauptsächlich auf Steuererhöhungen und Übergangsmassnahmen stützt, lässt aus Sicht der HIKF eine langfristige Vision vermissen.
- Sie empfiehlt eine strukturelle Neuorganisation der kantonalen Verwaltung, um deren Effizienz zu steigern und das Ausgabenwachstum nachhaltig zu begrenzen.
- Mehrere steuerliche Massnahmen werden als problematisch beurteilt - insbesondere die Besteuerung von Kieswerken, die Reduktion der Fahrkostenabzüge sowie das Ausbleiben eines Ausgleichs der kalten Progression.
Investitionen und Innovation:
Die HIKF begrüsst den Erhalt der Investitionen, fordert jedoch, deren zukünftige Finanzierung sicherzustellen (z. B. für das Kantonsspital, die Strasse Marly–Matran etc.). Gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit, Bildung und Innovation bei der Ressourcenverteilung zu priorisieren.
Fazit:
Die HIKF empfiehlt die Umsetzung eines gezielteren kurzfristigen Programms, ergänzt durch einen strukturellen Reorganisationsplan sowie eine strategische Vision mit einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren, um die langfristige Tragfähigkeit der Kantonsfinanzen zu gewährleisten.
Hier klicken, um die vollständige Stellungnahme der HIKF zu lesen (auf Französisch).