Abstimmungen 2025

Diese Initiative sieht die Einführung eines Mindestlohns von 23 Franken pro Stunde im Kanton Freiburg vor, der jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst wird. Dieser Mindestlohn würde Vorrang vor den niedrigeren Beträgen haben, die in den geltenden Gesamtarbeitsverträgen bestimmter Branchen ausgehandelt wurden. Ausnahmen sind nur fürLehrlinge, Personen, die im Rahmen einer Ausbildung ein Praktikum absolvieren, sowie landwirtschaftliche Betriebe vorgesehen. Die von Studierenden ausgeübten Tätigkeiten werden in das Gesetz aufgenommen.

Die HIKF ist der Ansicht, dass die Festlegung der Löhne in die Zuständigkeit der Sozialpartner und nicht des Staates fällt. Ein automatisch indexierter Mindestbetrag gefährdet das Schweizer Modell der Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Er wird zu einer Abwertung der beruflichen Bildung in bestimmten Branchen mit geringen Margen führen, insbesondere in der Gastronomie. Er könnte auch zu einem Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor sowie im Reinigungsgewerbe führen, wie dies in Genf nach der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2020 der Fall war. Generell wird der Mindestlohn mit dem Mechanismus der automatischen Indexierung zu einer Abwärtsangleichung der Löhne führen, wenn die Inflation wieder auf ein höheres Niveau steigt. Auch die Zahl der Arbeitsplätze, die Studierenden angeboten werden, wird sinken.

Diese Initiative sieht die Einführung einer Bundessteuer auf Erbschaften und Schenkungen vor, die es derzeit nicht gibt. Diese Steuer sieht einen Steuersatz von 50% vor, mit einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Zwei Drittel der Einnahmen aus dieser Steuer würden an den Bund gehen, ein Drittel an die Kantone. «Der Bund und die Kantone verwenden den Rohertrag der Steuer zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft». Die Initiative fordert zudem, dass Steuerpflichtige, die die Schweiz verlassen, um dieser Steuer zu entgehen, bei ihrer Ausreise einer Besteuerung unterliegen («Exitsteuer»).

Die HIKF hält dieses Vorhaben für besonders schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Eine Steuer auf grosse Erbschaften würde Hunderte von grossen Familienunternehmen treffen, deren Erben keine andere Wahl hätten, als das Unternehmen oder einen Grossteil des Kapitals zu verkaufen, um die Steuer zu begleichen. Es besteht die Gefahr, dass die grössten und erfolgreichsten privaten Unternehmen der Schweiz zerschlagen werden.

Dieses Risiko ist jedoch in der Praxis fast nebensächlich, da die Initiative vor allem zu einer Abwanderung der grössten Vermögen führen würde. Die Einführung einer «Exitsteuer» ist in der Tat nicht möglich, wie der Bundesrat betont hat, da es unvorstellbar ist, nachzuweisen, dass die Auswanderung eines Steuerzahlers ausschliesslich steuerliche Gründe hat. Letztendlich würden dem Bund (und den Kantonen) durch diese Auswanderungen Milliarden von Franken fehlen. Das angeblich ökologische Ziel der Initiative würde somit nicht erreicht. Die Umsetzung dieser Massnahme würde im Gegenteil dazu führen, dass weniger Mittel für Nachhaltigkeit, Anpassung an die Klimaerwärmung und die Umwelt im Allgemeinen zur Verfügung stünden. Die HIKF sieht in dieser Initiative der JUSO (Jungsozialisten) nichts Positives.

Die Initiative sieht vor, in der Verfassung zu verankern, dass «jede Person mit Schweizer einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt lesitet». Damit wären auch alle Schweizerinnen dienstpflichtig und könnten wie die Männer zwischen Militärdienst und Zivildienst wählen. Der Gesetzgeber könnte darüber hinaus vorsehen, dass auch Personen, die nicht die Schweizer Bürgerrecht besitzen, einen Bürgerdienst leisten können.

Konkret würden doppelt so viele Personen wie derzeit zum Dienst an der Gemeinschaft verpflichtet sein. Die jährlichen Kosten für Militär-, Zivildienst und Zivilschutz belaufen sich auf rund 800 Millionen Franken für Erwerbsersatzleistungen (EO) und rund 160 Millionen Franken für die Militärversicherung. Hinzu kommen indirekte Kosten – die schwer quantifizierbar sind –, die durch Abwesenheiten am Arbeitsplatz entstehen. All diese Beträge würden sich verdoppeln.

Dies würde zu einem erheblichen Anstieg der EO-Beiträge führen. Für die Unternehmen würden zudem Tausende von Soldatinnen und Zivildienstleistenden in der Belegschaft fehlen. Und dies in einer Situation, in der der Arbeitsmarkt langfristig angespannt ist, da der Arbeitskräftemangel struktureller Natur ist. Die Annahme dieser Initiative wäre daher mit hohen Sozialabgaben verbunden und vor allem für Unternehmen, insbesondere KMU, problematisch.

Die Abschaffung des Mietwerts ist eine langjährige Forderung. Der von den eidgenössischen Kammern verabschiedete Beschluss geht über das Gewünschte hinaus, insbesondere mit der Abschaffung des Abzugs von Unterhaltskosten und Investitionen in die energetische Sanierung. Gleichzeitig hat der Mietwert keine praktische Rechtfertigung, da es sich um ein fiktives Einkommen handelt, das insbesondere den Mittelstand stark belastet. Die Eigentümer könnten ungerechtfertigte Steuern einsparen und diese für ihre Renovierungen verwenden.

Die Argumente für die Beibehaltung des derzeitigen Systems sprechen für die Baubranche, die durch den steuerlichen Anreiz, in den bestehenden Immobilienbestand zu investieren, belebt wird. Auch die öffentlichen Finanzen profitieren davon, da eine Abschaffung des Mietwerts in der Schweiz zu Gesamtverlusten von 1,8 Milliarden Franken führen würde. 

Umgekehrt würde die Abschaffung des Mietwerts der Bevölkerung jedoch zusätzliche Kaufkraft verschaffen. Im Kanton Freiburg, wo rund 42 % der Haushalte Eigentümer ihrer eigenen Wohnung sind, würde eine auf der finanziellen Realität der Steuerzahler basierende Immobilienbesteuerung der gesamten Wirtschaft zugutekommen, insbesondere dem Handel, der in den kommenden Jahren, die im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb schwierig werden dürften, eine wichtige Rolle spielen wird. Die Massnahme würde auch zu einer Verringerung der Gesamtverschuldung der Haushalte führen, was das Finanzsystem widerstandsfähiger machen würde.

Die positiven und negativen Aspekte halten sich die Waage. Die CCIF schlägt vor, zu diesem Thema keine Empfehlung abzugeben (stimmfreie Abstimmung). 

Die kantonale Volksinitiative «Sauvez les Laviaux» zielte darauf ab, das Projekt Goya Onda zu bekämpfen, eine künstliche Welle zum Surfen in Morlon, das schliesslich 2023 aufgegeben wurde. Der Kanton zog damals die Konsequenzen aus den negativen Stellungnahmen aus Bern bezüglich der Änderung des kantonales Richtplan. Die Initianten der Initiative wollen «die grossflächige Künstlichmachung der Ufer und des Sees durch unverhältnismässige Projekte, die Belästigungen verursachen und den Ort beeinträchtigen, verbieten».

Die HIKF hält diesen Text für unnötig. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Raumplanung sind bereits heute so streng, dass sich viele Bauprojekte erheblich verzögern. Es wird auch immer schwieriger und kostspieliger, neue Infrastrukturen, Strassen, Schulen oder Energieanlagen zu schaffen. Auch wenn der Text die bereits realisierten Erschliessungsmassnahmen rund um den Greyerzersee nicht in Frage stellt, könnte jede Anpassung der bestehenden Infrastrukturen verzögert werden, wenn dieser Text angenommen würde. Die geltenden Gesetze ermöglichen bereits den Schutz der Seeufer.

Das Bundesgesetz über  schafft eine Rechtsgrundlage für die Ausstellung digitaler Ausweise (E-ID), die dem Bund übertragen wird, der für den Betrieb der erforderlichen technischen Infrastruktur zuständig ist. Der Schutz der Privatsphäre und die Datensicherheit werden so bestmöglich gewährleistet.

Konkret ermöglicht die E-ID den Nachweis der Identität mit einem elektronischen Dokument, das den Weg für die Unterzeichnung von Online-Verträgen ebnet. Sie wird auch die Identifizierungsprozesse von Personen verbessern, wenn dies bei Online-Interaktionen erforderlich ist (z. B. beim Kauf von Alkohol im Internet). Es besteht keine Verpflichtung, eine E-ID zu besitzen, und es steht den Unternehmen frei, diese zu nutzen oder nicht. Dieses Projekt wird dazu beitragen, die Verwaltungskosten zu senken und neue Möglichkeiten für innovative Geschäftsmodelle zu schaffen.

Der Text stammt von den Jungen Grünen und verlangt, dass der Ressourcenverbrauch und die Schadstoffemissionen innerhalb von zehn Jahren um zwei Drittel gesenkt werden. Bis 2035 soll die Schweiz die „planetarischen Grenzwerte“, die derzeit um den Faktor drei überschritten werden, nicht mehr überschreiten. Diese Grenzen werden im Verhältnis zum Anteil der Schweizer Bevölkerung gemessen.

Das Ziel könnte nur durch massive Verbote in vielen Bereichen erreicht werden: Konsum, Freizeit, Kleidung, aber auch private und berufliche Mobilität. Die Preise würden in die Höhe schnellen und das Angebot an Produkten würde zusammenbrechen. Viele Unternehmen wären angesichts der neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben überdimensioniert und könnten gezwungen sein, ihre Produktion zu drosseln.

Diese Initiative zielt eindeutig auf Degrowth ab. Während eine gewisse Anzahl von Unternehmen von der neuen Situation profitieren könnte, ist es offensichtlich, dass der Grossteil der Schweizer und insbesondere der Freiburger Wirtschaftsstruktur einen Geschäftszusammenbruch mit katastrophalen sozialen Folgen erleben würde. Die öffentlichen Finanzen würden aufgrund des Gewinnverlusts der meisten Unternehmen und der steigenden Arbeitslosigkeit sofort in die roten Zahlen rutschen. Dies vor dem Hintergrund steigender Preise.

Die Schweiz befindet sich in einem Prozess der nachhaltigen Entwicklung mit Zielen bis 2050. Um sozial und wirtschaftlich tragfähig und akzeptabel zu sein, muss dieser Prozess auf Innovation beruhen.