Schweiz

09 Februar 2025 Volksinitiative vom 21. Februar 2023 «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»

Standpunkt der HIKF: Nein
Der Text stammt von den Jungen Grünen und verlangt, dass der Ressourcenverbrauch und die Schadstoffemissionen innerhalb von zehn Jahren um zwei Drittel gesenkt werden. Bis 2035 soll die Schweiz die „planetarischen Grenzwerte“, die derzeit um den Faktor drei überschritten werden, nicht mehr überschreiten. Diese Grenzen werden im Verhältnis zum Anteil der Schweizer Bevölkerung gemessen.

Das Ziel könnte nur durch massive Verbote in vielen Bereichen erreicht werden: Konsum, Freizeit, Kleidung, aber auch private und berufliche Mobilität. Die Preise würden in die Höhe schnellen und das Angebot an Produkten würde zusammenbrechen. Viele Unternehmen wären angesichts der neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben überdimensioniert und könnten gezwungen sein, ihre Produktion zu drosseln.

Diese Initiative zielt eindeutig auf Degrowth ab. Während eine gewisse Anzahl von Unternehmen von der neuen Situation profitieren könnte, ist es offensichtlich, dass der Grossteil der Schweizer und insbesondere der Freiburger Wirtschaftsstruktur einen Geschäftszusammenbruch mit katastrophalen sozialen Folgen erleben würde. Die öffentlichen Finanzen würden aufgrund des Gewinnverlusts der meisten Unternehmen und der steigenden Arbeitslosigkeit sofort in die roten Zahlen rutschen. Dies vor dem Hintergrund steigender Preise.

Die Schweiz befindet sich in einem Prozess der nachhaltigen Entwicklung mit Zielen bis 2050. Um sozial und wirtschaftlich tragfähig und akzeptabel zu sein, muss dieser Prozess auf Innovation beruhen.