Nein zum Klimafonds - Ein Fass ohne Boden, das der Schweiz und dem Kanton Freiburg schaden würde

Die am 8. März 2026 zur Abstimmung gelangende Klimafonds-Initiative gefährdet unmittelbar die finanzielle Stabilität der Schweiz und schwächt die Kantone. Die Initiative sieht vor, bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr aufzuwenden und sich für diese Ausgaben systematisch zu verschulden. Damit würden die öffentlichen Finanzen stark belastet. Was den Kanton Freiburg betrifft, dessen Haushalt schon jetzt stark unter Druck steht, so würde diese Initiative die heikle finanzielle Situation weiter verschärfen. Die Handels- und Industriekammer des Kantons Freiburg (HIKF), der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband (FPE) und der Freiburger Arbeitgeberverband (FAV) lehnen die Initiative einhellig ab.

Die Initiative sieht die Schaffung eines dauerhaften Fonds vor, der jedes Jahr mit Mitteln in der Höhe von 0,5 bis 1% des BIP gespeist wird. Nimmt man die aktuellen Zahlen, so entspricht das zwischen 4,3 und 8,5 Milliarden Franken, und in einigen Jahren 10 Milliarden Franken. Diese Ausgaben wären explizit von der Schuldenbremse ausgenommen. Ein derartiger Automatismus würde die Schweiz auf Jahrzehnte hinaus binden, ohne klar definierte Prioritäten zu setzen. Bis 2050 würde er die Schuldenlast des Bundes um rund 200 Milliarden Franken erhöhen.

Anders, als die Initianten behaupten, wäre dieser Fonds alles andere als «kostenlos». Die Schuldenbremse würde für den restlichen Bundeshaushalt weiterhin gelten. Man müsste umgehend damit beginnen, diese Schulden zurückzuzahlen, und die einzige praktikable Option wäre eine massive Steuererhöhung. Die Mehrwertsteuer müsste um 2,5 Prozentpunkte erhöht werden, was Kosten von bis zu 1280 Franken pro Jahr und Haushalt bedeuten würde. Umgerechnet auf die 140’000 im Kanton erfassten Haushalte entspräche dies einem Betrag von 180 Millionen Franken pro Jahr.

Die Kaufkraft würde geschwächt, und die Unternehmen bestraft. Für den Kanton, dessen Finanzen dringend einer Sanierung bedürfen, aber auch für die Gemeinden würde der Handlungsspielraum noch enger. Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Bildung, Strassen, öffentlicher Verkehr und Landwirtschaft wären auf allen Ebenen unter Druck.

Durch die Zentralisierung der gewichtigsten Anliegen in Bern würde der Klimafonds zudem einen künstlichen Wettbewerb zwischen Projekten, Kantonen und Regionen schaffen. Die spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Kantone würden Gefahr laufen, zugunsten einer von den Regionen getrennten Umverteilungslogik in den Hintergrund gedrängt zu werden.

Auch klimapolitisch ist diese Initiative eine Illusion. Die Schweiz wendet bereits über 3 Milliarden Franken pro Jahr für den Schutz des Klimas und der Biodiversität auf. Seit 1990 sind die Gesamtemissionen um mehr als 26% gesunken, und das ohne Klimafonds. Der Industrie ist es sogar gelungen, ihre Emissionen um 32% zu reduzieren. Mit dem Anwerfen einer gigantischen, schuldenfinanzierten Subventionsmaschine wird die Initiative eine starke Inflation im gesamten Bausektor erzeugen. Die HIKF, der FPE und der FAV sind bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors, der im Kanton mehr als 20’000 Mitarbeitende beschäftigt, so weit wie möglich zu erhalten.

Den Klimafonds abzulehnen bedeutet, eine glaubwürdige, wirksame und mit verantwortungsvollen öffentlichen Finanzen vereinbare Klimapolitik zu vertreten. Es bedeutet auch, sich dagegen zu wehren, den Kantonen, Haushalten und zukünftigen Generationen die Kosten eines gefährlichen Experiments aufzubürden. Will man sich an die globale Erwärmung anpassen und den CO2-Fussabdruck reduzieren, ist die Erhaltung langfristig gesunder Finanzen eine unabdingbare Voraussetzung.


Kontakt:
Philippe Gumy, stv. Direktor HIKF - pgumy@ccif.ch
Reto Julmy, Direktor Freiburger Arbeitgeberverband - reto.julmy@upcf.ch