Volksinitiative « 200 Franken sind genug! (SRG-Initiative) »

Die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» hat zum Ziel, die Radio- und Fernsehgebühren für Haushalte von derzeit 335 Franken auf 200 Franken zu senken. Ausserdem fordert sie eine vollständige Befreiung von Unternehmen. Das Gesamtbudget der SRG würde von 1,3 Milliarden Franken auf 650 Millionen Franken von einem Jahr auf das andere sinken. Schätzungen gehen von rund 1000 Stellenstreichungen (in Vollzeitstellen) aus.

Die HIKF ist der Ansicht, dass dieser Vorschlag zu weit geht. Derzeit profitieren die Westschweiz, das Tessin und die Rätoromanische Gemeinschaft überproportional von der Gebühr, was das föderale Gleichgewicht fördert. Bei einem drastisch gekürzten Budget besteht die reale Gefahr, dass die sprachlichen Minderheiten die nationale Berichterstattung verlieren. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verkleinerung von RTS dürften zudem grösser sein als die der SRF, die zweifellos von der Zentralisierung bestimmter Aktivitäten in Zürich profitieren würde.

Ein Gegenvorschlag, der für einen Grossteil der Unternehmen vorteilhaft ist, steht zudem kurz vor dem Inkrafttreten. Er besteht in einer Änderung der Radio- und Fernsehverordnung, die eine Senkung der Gebühren auf 300 Franken bis 2028 (312 Franken im Jahr 2027) vorsieht. Für Unternehmen (die der Mehrwertsteuer unterliegen) wird die Umsatzschwelle, ab der eine Befreiung gilt, von derzeit 500'000 Franken auf 1,2 Millionen Franken im Jahr 2027 angehoben. Nach dieser Änderung werden 80% der juristischen Personen befreit sein.