Volksinitiative « Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative) »

Die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» fordert die Schaffung eines Klimafonds, der aus dem Bundeshaushalt gespeist wird. Jährliches Budget: zwischen 0,5% und 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Für 2024 hätte diese Spanne einem Betrag zwischen 4,3 und 8,2 Milliarden Franken entsprochen. Bei einem Wachstum könnte dieser Fonds somit im Jahr 2030, dem voraussichtlichen Jahr seiner Inbetriebnahme, Zahlungen in Höhe von 10 Milliarden Franken erfordern.

Nur durch eine Kombination aus Schulden und neuen Steuern könnte ein solcher Fonds finanziert werden, was jedoch nicht wünschenswert ist. Die HIKF ist vielmehr der Ansicht, dass es besser ist, private Investitionen zu fördern, um die Energiewende und die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben. Dieser Fonds ist viel zu kostspielig und ungenau; er würde zu einem Rückgang des Wachstums führen, und das zu einem Zeitpunkt, da die Schweizer Unternehmen bereits mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert sind (Protektionismus, Stärke des Frankens, hohe Lebenshaltungskosten im Land, schwache internationale Konjunktur). Vielmehr sollte ein nachhaltiges Wachstum gefördert werden, und die Einführung neuer Steuern wird dieses Ziel nicht erreichen.